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Trennungs- und Vollkostenrechnung

Die EU-Kommission hat am 1. Januar 2007 den Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation (Beihilferahmen) erlassen, der seit dem 1. Januar 2009 auch in Deutschland Geltung hat. Den Beihilferahmen finden Sie im Internet unter:

Gemeinschaftsrahmen für für staatliche Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation (PDF)

Der Beihilferahmen ist eine interne Verwaltungsvorschrift zur Auslegung von Art. 87 Abs. 1 EGV (nunmehr Art. 107 Abs. 1 AEUV), der staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art verbietet, die durch Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen. Hiervon sind Forschungs- und Entwicklungsaufträge an staatliche Hochschulen insofern betroffen, als die Annahme eines Auftrags unterhalb des Marktpreises als Beihilfe im Sinne dieser Bestimmungen betrachtet wird. Vor Inkrafttreten des Beihilferahmens waren Hochschulen und Forschungseinrichtungen, die nicht gewinnorientiert tätig sind, von dem Beihilfeverbot nach Art. 87 Abs. 1 EGV ausgenommen. Das hat sich nun geändert und macht einige Veränderungen in unseren internen Prozessen erforderlich.

Im Zentrum dieser Veränderungen steht die Einführung einer „Trennungsrechnung“, eine systematische Unterscheidung zwischen wirtschaftlicher und nicht-wirtschaftlicher Tätigkeit. Gemäß Ziffer 3.1.1 des Beihilferahmens fällt bei einer Einrichtung, die sowohl wirtschaftliche als auch nicht-wirtschaftliche Tätigkeiten ausübt, die staatliche Finanzierung der nicht-wirtschaftlichen Tätigkeit nicht unter das Beihilfeverbot (Art. 87 Abs. 1 EGV), wenn die beiden Tätigkeitsformen und ihre Kosten und Finanzierungen eindeutig voneinander getrennt werden können. Die Zuordnung der Kosten entsprechend der Art der Tätigkeit (wirtschaftlich – nicht-wirtschaftlich) dient als Nachweis, dass es nicht zu einer „Quersubventionierung“ kommt, und kann im Jahresabschluss der Universitäten geführt werden. Erfolgt eine solche Trennung nicht, geht die EU-Kommission davon aus, dass alle staatlichen Zuwendungen als Beihilfen anzusehen sind. Gelangt eine Überprüfung zu der Feststellung, dass staatliche Beihilfen für wirtschaftliche Tätigkeiten von Hochschulen verwendet werden, kann eine Rückforderung staatlicher Zuschüsse drohen.

Als nicht-wirtschaftliche Tätigkeitsformen bleiben neben der Lehre, der Verbreitung von Forschungsergebnissen und dem Technologietransfer, bei dem alle Einnahmen wieder in die Haupttätigkeit der Universität investiert werden, auch die so genannten „Zuschussprojekte“, wie beispielsweise DFG- oder EU-Projekte, privilegiert.

Zur wirtschaftlichen Tätigkeit einer Hochschule zählen die Vermietung von Infrastruktur, Dienstleistungen (insbesondere Beratungstätigkeit) für Dritte und Auftragsforschung.

Bei Auftragsforschung oder Forschungsdienstleistungen liegt eine staatliche Beihilfe dann nicht vor, wenn die Universität ihre Dienstleistung zum Marktpreis erbringt oder, falls kein Marktpreis vorliegt, zu einem Preis, der sowohl sämtliche Kosten als auch eine angemessene Gewinnspanne enthält. Hierfür ist die Ermittlung von Vollkosten erforderlich.


Für Rückfragen zur Abgrenzung von wirtschaftlicher und nicht-wirtschaftlicher Tätigkeit sowie bei Angebotskalkulationen, insbesondere in laufenden Verhandlungen für Projekte, wenden Sie sich bitte in dem federführenden Dezernat 1 an die Abteilung für Forschungsförderung und Drittmittelverwaltung.

 

Software „Trennungs- und Vollkostenrechnung“

Den Zugang zur Software „Trennungs- und Vollkostenrechnung“ finden Sie unter https://trenn.uni-wuppertal.de


Professorinnen und Professoren als Projektleiter/innen sind vorangelegte User und können sich über ihren ZIM - Benutzernamen und ihr ZIM - Passwort in die Software einloggen. Für alle anderen wissenschaftlichen Beschäftigten erfolgt eine Freischaltung nur nach Antragstellung der Professorin/des Professors.
Den Antrag auf einen Account zur Trennungsrechnungssoftware finden Sie unter:
https://bscw.verwaltung.uni-wuppertal.de/pub/bscw.cgi/d5250107/D11_Antrag_auf_einen_Account_zur_Trennungsrechnung.pdf