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Einhaltung des Mindestlohngesetzes an der Bergischen Universität Wuppertal

 

Am 16.08.2014 ist das Mindestlohngesetz (MiLoG) in Kraft getreten. Es sieht ab dem 01.01.2015 einen Mindestlohnanspruch für in Deutschland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen vor. Bis zum 31.12.2017 gehen abweichende Tarifverträge dem Mindestlohn allerdings noch vor. Die Höhe des Mindestlohns beträgt ab dem 1. Januar 2015 brutto 8,50 Euro je Zeitstunde

§ 13 MiLoG sieht eine Haftung des Auftraggebers in einem Werk- oder Dienstvertragsverhältnis vor, wenn der Auftragnehmer seinen Arbeitnehmern keinen Mindestlohn zahlt. Beispiel: Unternehmer A beauftragt das Werkunternehmen B mit der Erbringung von Leistungen. Zahlt B seinen Arbeitnehmern nur 6,50 € je Zeitstunde, haftet A diesen Arbeitnehmern gegenüber auf den Rest. Der § 13 MiLoG verweist auf § 14 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG). Dieser sieht vor, dass der Auftraggeber wie ein selbstschuldnerischer Bürge haftet, d.h. die Arbeitnehmer können ihn direkt in Anspruch nehmen und müssen sich nicht zuerst an ihren Arbeitgeber halten. Außerdem wird die Haftung auf die ganze Nach- oder Subunternehmerkette erstreckt. Die Haftung ist verschuldensunabhängig und umfasst das Nettoentgelt, also nicht Steuern und Sozialabgaben.


Für alle laufenden und zukünftigen Aufträge gilt die folgende Vereinbarung:

Der Auftragnehmer wird das jeweilige Recht zum Verlangen von vorgenannten Nachweisen zu seinen und zu Gunsten des Auftraggebers gegebenenfalls mit seinen Unter-/Auftragnehmern vereinbaren, sofern diese zur Ausführung des Auftragsverhältnisses ebenfalls Mitarbeiter einbeziehen. Gleiches gilt für die Verpflichtung zur Einräumung dieses Rechts zugunsten der Unter-/Auftragnehmer gegenüber deren jeweiligen Nachunternehmern.

 

Bitte holen Sie vor Abschluss eines entsprechenden Unterauftrags die Bestätigung Ihres Partners ein, dass dieser das Mindestlohngesetz anwendet.

Ein vorgefertigtes Schreiben finden Sie hier.